Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Freiburg e. V.

1. Allgemeines 

Diese AGBs gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Ver­tragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittlerin auf. Soweit in den Regelungen dieser AGB nur die weibliche oder nur die männliche Sprachform verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Soweit diese AGBs nichts Abweichendes vorsehen, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

 

2. Anmeldung/Bezahlung

Die Anmeldung kann telefonisch, per Fax, per E-Mail/per Internet, schriftlich oder persönlich vorgenommen werden. Der Veranstaltungsvertrag kommt durch die Annahmeerklärung der VHS zustande oder aber dadurch, dass die VHS die Annahme bis Veranstaltungsbeginn nicht ablehnt. Eine schriftliche Bestätigung erfolgt nicht. Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der VHS eingeht, einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelungen nicht berührt.

Für Anmeldungen, die schriftlich, per Fax, per E-Mail/ Internet oder telefonisch erfolgen ist eine Abbuchungsermächtigung erforderlich. Die Abbuchung erfolgt wie gesetzlich vorgeschrieben im SEPA-Verfahren. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der Volkshochschule Freiburg e.V. für das SEPA-Verfahren lautet: DE09VHS00000016782. Die Mandatsreferenznummer für Ihr Abbuchungsmandat ist Ihre Teilnehmernummer, die auf den Teilnehmerkarten und in den elektronischen Anmeldebestätigungen ausgewiesen ist. Die Abbuchung im SEPA-Verfahren erfolgt jeweils zum Kursbeginn, soweit konkret nichts anderes vereinbart. Bei nachträglichen Anmeldungen ist die Kursgebühr mit der Kursbuchung fällig.

Erstreckt sich eine Veranstaltung über mehrere Semester, so gilt die Anmeldung für die gesamte Dauer der Veranstaltung. Die Gebühren für das erste Semester sind bei der Anmeldung, für jedes weitere jeweils zu Beginn des Semesters zu entrichten. 

Erfolgt die Kursbuchung per Brief, Fax, E-Mail, Internet oder Telefon gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Liegt der vorgesehene Beginn der Kursveranstaltung zum Zeitpunkt der Kursbuchung innerhalb der Rücktrittsfrist nach Fernabsatzgesetz, so gilt die Kursbuchung als Aufforderung, die Dienstleistung bereits innerhalb der Widerrufsfrist zu beginnen.

 

3. Teilnehmer/-innen und Vertragspartner

Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS und der Anmeldenden begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person begründen. Diese ist der VHS namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmenden bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

 

4. Ermäßigungen

Es werden folgende Ermäßigungen auf Kursgebühren gewährt:

  • für Schüler/-innen, Auszubildende, Studierende, Bundesfreiwilligendienst-Leistende, Arbeitslose, Schwerbehinderte 10 Prozent;
  • für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger/-innen (Nachweis nicht älter als 3 Monate) 40 Prozent.

Bei persönlicher Anmeldung ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen. Bei schriftlicher Anmeldung sowie Anmeldung per Fax und per E-Mail/ Internet ist der Ermäßigungsanspruch zu vermerken und eine Kopie des Nachweises beizufügen bzw. nachzureichen. Nachträglich können keine Ermäßigungen gewährt werden, so auch nicht bei telefonischer Anmeldung.

Nicht ermäßigbar sind Teilnahmegebühren für Studienreisen sowie Drittkosten (Material-, Fahrtkosten, Prüfungsgebühren etc.; soweit in den ausgewiesenen Teilnahmegebühren Drittkosten bereits eingerechnet sind, gilt der Ermäßigungsanspruch nur auf den Anteil der VHS-Kursgebühren.)

Einzelne Kursangebote sind von der Ermäßigung ausgeschlossen. Diese Kurse sind im Programmheft entsprechend gekennzeichnet. Die Ermäßigungen gelten nicht für von Krankenkassen geförderten Kurse. Für den Fall, dass die Krankenkasse einen Kurs nicht fördert, kann die entsprechende Ermäßigung auch nachträglich gewährt werden.

 

5. Organisatorische Änderungen

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine be­stimmte Lehrkraft durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstal­tung mit dem Namen eines Dozenten oder einer Dozentin angekündigt wurde. Die VHS kann aus sachlichem Grund auch Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung än­dern.

Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Lehrkraft), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gelten sinngemäß die Erstattungsansprüche nach Ziffer 7.

 

6. Rücktritt/Kündigung

Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ohne Angabe von Gründen innerhalb folgender Rücktrittsfristen zurücktreten (schriftlich oder persönlich)

  • bis spätestens 7 Kalendertage vor Beginn bei

- Veranstaltungen, die bis zu 7 Termine umfassen

- Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl bis 10

- (Wochenend-)Seminaren

- Intensiv-, Kompakt- und Blockkursen

- Exkursionen

  • bis 14 Kalendertage vor Beginn bei Intensivkursen „Deutsch als Fremdsprache“,
  • bei allen sonstigen Kursen bis einschließlich zum zweiten Werktag nach dem ersten Kurstermin.

Abmeldungen bei Dozenten/Dozentinnen sind unwirksam.

Entscheidend ist der Eingang des Schreibens bei der VHS. Im Falle eines fristgerechten Rücktritts von der Kursteilnahme wird das entrichtete Entgelt in voller Höhe zurückgezahlt. Eine Sonderregelung gilt für die Schnupperangebote im Gesundheitsbereich.

Für die Schulabschlüsse (Nachträglicher Hauptschulabschluss, Abendrealschule, Abendgymnasium) gelten besondere Rücktrittsbedingungen (Information über die jeweilige Schulleitung).

Im Übrigen wird die Kursgebühr nur erstattet, wenn die betreffende Veranstaltung ausfällt. Bei Rücktritt von einer Prüfung werden entrichtete Prüfungsgebühren nicht erstattet. 

Der Vertrag kann ferner gekündigt werden, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist.

Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

 

7. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Erkrankung einer Lehrkraft) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Ge­samtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Be­rechnung der erbrachten Teilleistung für  die Teilnehmenden unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.

Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung von Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere fortgesetzte Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebs,
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, Teilnehmenden oder Beschäftigten der VHS,
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  • Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitation aller Art.

Statt einer Kündigung kann die VHS einen Ausschluss aus der Veranstaltungseinheit aussprechen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

8. Mindestbelegung

Die Mindestteilnehmendenzahl für einen Kurs/ein Seminar beträgt (wenn nichts anderes angegeben) 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Die Veranstaltung kann bei Unterschreiten der Mindestbelegung allenfalls durchgeführt werden, wenn die Teilnehmenden sich auf eine Gebührenaufzahlung bzw. eine Unterrichtsverkürzung (oder eine Kombination von beidem) verständigen. Die VHS ist nicht verpflichtet, den Teilnehmenden diese Möglichkeit anzubieten.

 

9. Nachweis der Teilnahme

Auf Wunsch wird bei regelmäßigem Unterrichtsbesuch gegen Zahlung von 5 € eine Bescheinigung des Deutschen Volkshochschulverbandes ausgestellt und zugeschickt.

 

10. Hausordnung

Die Teilnehmenden haben die Hausordnungen und Sicherheitsvorschriften für die Gebäude, in denen die Veranstaltungen der VHS stattfinden, zu befolgen.

 

11. Haftung

Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin oder Teilnehmerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

Die VHS haftet nicht für Unfälle auf dem Weg zur und von der Veranstaltungsstätte sowie für Diebstahl oder die Beschädigung privater Gegenstände durch Dritte in den Veranstaltungsräumen.

Bei auswärts stattfindenden Kursen haftet die Volkshochschule als Veranstalterin nur für die Kursveranstaltung vor Ort. Sie übernimmt keine Haftung für An- und Abreise. Sofern eine Unterkunft vor Ort vor Ort angeboten wird, stellt dies eine unverbindliche Vermittlung dar. Weitergehende Ansprüche daraus sind ausgeschlossen.

 

12. Urheberschutz

Das Fotografieren und die Vornahme von Ton- und/oder Bildmitschnitten in den Veranstaltungen ist nur nach Rücksprache mit der VHS möglich. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung durch die VHS nicht vervielfältigt oder zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.

 

13. Datenschutzerklärung für Social media

Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins.

Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand:

Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie Facebookmitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.

Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem “Facebook Blocker“.

 

14. Schlussbestimmungen

Die Volkshochschule behält sich notwendige Änderungen gegenüber den Angaben im Programmheft vor.

Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS an­erkannt worden ist.

Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezo­gener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Der Vertragspartner/die Vertragspartne­rin kann dem jederzeit widersprechen.

Freiburg i. Brsg.,  1. Februar 2016